Allgemeines

1. Gültigkeit

Diese Bestimmungen gelten für den Zeitraum der Betaphase ab 1.9.2018. Nach Ende der Betaphase werden sie aktualisiert und registrierte Nutzer entsprechend informiert.

2. Einleitung

dpa bietet auf shop.dpa-infocom.de („Shop“) gewerblichen Betreibern von Websites oder Apps („Publisher“) die Möglichkeit, interaktive Grafiken und andere multimediale Inhalte der dpa („Inhalte“) zu bestellen, um diese in digitalen Angeboten zu veröffentlichen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(„AGB“) regeln die Nutzung des Shops sowie den Erwerb und die Nutzung der Inhalte.

Der Shop ist ein B2B-Angebot für gewerbliche Kunden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Hamburg.

3. Anbieter

Anbieter ist die dpa-infocom GmbH, Mittelweg 38, 20148 Hamburg („Anbieter“ oder „dpa-infocom“). dpa-infocom ist eine 100%ige Tochter der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, Mittelweg 38, 20148 Hamburg („dpa“).

4. Kundenservice

Kunden können den Anbieter über ein Kontaktfeld auf der Shop-Seite  oder per E-Mail service@dpa-info.com erreichen. Die Bearbeitung der Anfragen erfolgt während der üblichen Bürozeiten von Montag bis Freitag 9 bis 17 Uhr.

5. Kunden und Nutzer

Nutzer des Shops ist die natürliche Person, die sich mit ihrer gewerblichen E-Mail-Adresse registriert hat. Kunde ist die Firma oder juristische Person, die vom Nutzer während des Bestellprozesses in den Rechnungsdaten angegeben oder die nach Rücksprache mit dem Nutzer vom Anbieter in den Stammdaten eingetragen wird.

Shop

1. Registrierung

Bei Registrierung für den Shop haben Nutzer alle Formularfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Außerdem müssen sie berechtigt sein, die angegebenen Kontaktdaten, insbesondere die E-Mail-Adresse, zu verwenden. Sie dürfen sich nur ein Mal anmelden. Als E-Mail-Adresse ist diejenige zu wählen, die dem Unternehmen  entspricht, in dessen Auftrag der Inhalt bestellt wird. Privat genutzte E-Mail-Adressen sind ausgeschlossen.

Nutzer haben für ihren Account außerdem ein Passwort zu wählen. Sie sind verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten, es Dritten nicht zugänglich zu machen und es in regelmäßigen Abständen zu ändern.

Nach ihrer Registrierung erhalten Nutzer eine E-Mail, in der sie gebeten werden, die Registrierung zu bestätigen.

Nach Bestätigung der E-Mail-Adresse wird der Account gegebenenfalls vom Anbieter freigeschaltet und der  Zugang bereit gestellt. Der Account ist nicht übertragbar. Sollten die Registrierung nicht bestätigt werden, verfällt die Registrierung. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung eines Accounts.

2. Sperrung

Der Anbieter hat das Recht, Nutzer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Wichtige Gründe liegen insbesondere bei einem Verstoß gegen Pflichten aus diesen AGB oder einem Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift vor. Ein wichtiger Grund liegt u.a. in folgenden Fällen vor:

  • Der Nutzer bzw. Kunde ist kein gewerblicher Betreiber einer Website oder ähnlicher digitaler Kanäle;
  • Der Nutzer bzw. Kunde hat sich mehrfach angemeldet;
  • Der Nutzer bzw. Kunde kommt den  Zahlungsverpflichtungen gegenüber der dpa nicht nach.

Der Anbieter wird den Nutzer über die Sperrung informieren und ggf. um eine Stellungnahme bitten. Können die Anhaltspunkte nicht ausgeräumt werden, wird die Sperrung aufrechterhalten, anderenfalls aufgehoben.

Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Leistungen besteht im Fall einer Sperrung aus wichtigem Grunde nicht, soweit der zur Sperrung führende Grund nicht vom Anbieter zu vertreten ist.

3. Bestellung

Der Shop listet einerseits Inhalte auf, die ein Kunde im Rahmen eines außerhalb des Shops mit dpa-infocom oder dpa geschlossenen Abo-Vertrages ohne kostenpflichtige Bestellung abrufen kann (siehe „Abonnement“-Inhalte). Er listet andererseits kostenpflichtige Inhalte auf, die jeweils einzeln bestellt werden können (siehe „Kauf“-Inhalte). Ob ein Kunde einen Inhalt bereits über einen Abo-Bezug lizenziert hat, wird dem Nutzer an jedem Produkt angezeigt („Im Abo enthalten“). Anderenfalls wird am Produkt ein Preis angezeigt und dem Nutzer ein Warenkorb angeboten.

4. Kauf

4.1. Registrierte Kunden

Die Nutzungspreise im Fall des Kaufes werden zwischen Kunde und Anbieter vereinbart. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden dazu ein Angebot. Bei Annahme des Angebotes werden die Preise im Shop im Kundenprofil hinterlegt und allen Nutzern des Kunden an den entsprechenden Inhalten angezeigt. Jeder Nutzer des Kunden kann diese Inhalte zu diesen Preisen im Shop kostenpflichtig bestellen.

4.2. Nicht registrierte Kunden

Registriert sich ein Nutzer für den Shop, ohne dass ein Kundenprofil existiert, werden Mindestpreise angezeigt. Der neue Nutzer kann verbindlich zu den angezeigten Preisen bestellen. Gleichwohl gilt der Mindestpreis vorbehaltlich. Der Anbieter behält sich vor, dem Kunden danach ein Angebot für künftige Bestellvorgänge vorzulegen. Sollte danach keine Einigung zwischen Anbieter und Kunde erzielt werden, wird der Anbieter den Nutzer für künftige Bestellprozesse sperren.

4.3. Kauf

Mit der Bestellung eines Inhaltes gibt der Nutzer ein Angebot im Auftrag des Kunden auf Abschluss eines Vertrages über die kostenpflichtige Nutzung des Inhalts ab. Erst mit der Bestätigung der Bestellung nimmt dpa das Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die kostenpflichtige Nutzung des Inhalts an, und es kommt ein Vertrag mit dem Kunden über die Nutzung des Inhaltes gemäß diesen AGB zustande.

4.4. Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen

Die angegebenen Preise sind Netto-Preise; sie sind zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen. Zahlungen für bestellte Inhalte sind mit Abschluss des entsprechenden Vertrages fällig. Die Zahlung erfolgt per Rechnung; die Zahlungsbedingungen sind der Rechnung zu entnehmen. Der Anbieter akzeptiert Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU). Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind vom Kunden zu tragen. Die Rechnungslegung erfolgt per E-Mail. Mit der Nutzung des Shops erklärt sich der Kunde damit einverstanden, Rechnungen, Gutschriften und Mahnungen in elektronischer Form zu erhalten. Er ist verpflichtet, in den Rechnungsdaten eine gültige und erreichbare E-Mail-Adresse für den Rechnungsversand anzugeben.

5. Verfügbarkeit

Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er alle technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Shops erfüllt. Anderenfalls übernimmt dpa keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs.

Zur Optimierung und Leistungssteigerung der für die Erbringung der Dienste bereitgestellten Systeme sieht der Anbieter Wartungsfenster vor, die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten liegen sollten, aber nicht müssen.

Der Anbieter übernimmt keine Garantien für die Verfügbarkeit des Shops.

6. Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und/oder nutzt personenbezogene Daten unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Weitere Einzelheiten finden Sie in der Datenschutzerklärung hier.

7. Änderungen der Leistungen

Der Anbieter hat die Möglichkeit, die über den Shop angebotenen Inhalte jederzeit zu erweitern, ohne dazu verpflichtet zu sein.

Der Anbieter hat ferner die Möglichkeit, die angebotenen Inhalte zu ändern und/oder einzuschränken, soweit dies dem Nutzer bzw. Kunden zumutbar ist.

Unabhängig davon ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen des Angebotes bzw. der Inhalte zu ändern und/oder zu beschränken, soweit dies rechtlich oder technisch notwendig ist oder der Sicherheit des Angebotes bzw. der Inhalte dient oder diese Änderungen im Interesse des Nutzers bzw. des Kunden sind.

Inhalte

1. Abonnement-Inhalte

Für die Veröffentlichung von Inhalten, die mit „Im Abo enthalten“ gekennzeichnet sind, gilt der zwischen dpa-infocom oder dpa und dem Kunden geschlossene Abo-Vertrag vor diesen AGB, vor allem hinsichtlich der Nutzungspreise, des Nutzungsrechtes und der Haftungsfragen.

2. Kauf-Inhalte

2. 1. Copyright

Alle Inhalte inklusive der Quellcodes sind urheberrechtlich geschützt.

2.2. Bereitstellung

Die Inhalte werden beim Anbieter oder ggfs Drittanbietern (e.g. Amazon Web Services) gehostet. Der Nutzer erhält nach Bestellung einen Setup-Link, über den ein Embed-Code generiert werden kann, der die Einbettung ermöglicht. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er alle technischen Voraussetzungen für die Veröffentlichung der Inhalte erfüllt. Anderenfalls übernimmt der Anbieter keine Verantwortung für den Erfolg der Veröffentlichung.

2.3. Verfügbarkeit

Der Anbieter gewährt eine technische Verfügbarkeit der Inhalte gemäß der entsprechenden Angaben der Hosting-Dienstleister. Das sind üblicherweise mehr als 99%. Eine Verfügbarkeit wird vom Anbieter selbst jedoch nicht garantiert.

Die redaktionelle Verfügbarkeit gewährt der Anbieter unabhängig von der technischen Verfügbarkeit  nach redaktionellen Kriterien wie Aktualität und Relevanz. Im Korrekturfalle werden Inhalte geändert oder die embed codes deaktiviert.

2.4. Nutzungsrecht

Mit der Bestellung und vollständigen Zahlung erwirbt der Kunde das einfache und zeitlich befristete Recht der Veröffentlichung der Inhalte auf einer durch einen URL repräsentierten Website. Die URL ist dem Anbieter bei der Angebotserstellung auf Anfrage zu nennen.

Für die Nutzung auf weiteren Websites  müssen weitere Lizenzen erworben werden. Dies geschieht durch weitere Bestellungen. Sollen bei jedem wiederkehrenden Kauf Lizenzen für mehrere URL erworben werden, kann dies von vornherein bei der Angebotserstellung und Preisfestlegung berücksichtigt werden.

2.5. Archivierung

Der Kunde darf die Inhalte längstens 12 Monate veröffentlichen. Sollte der Inhalt nach Ablauf dieser Zeit weiterhin veröffentlicht sein (Archiv), geht jedwede haftungsrechtliche Verantwortung auf den Kunden über. Der Kunde ist verpflichtet, die Inhalte auf Anforderung des Anbieters zu löschen oder auszutauschen.

2.5. Haftung

  1. Die Verwendung der Inhalte entbindet den Kunden nicht von seiner journalistischen Sorgfaltspflicht.
  2. Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, für Schäden aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie im Falle der Verletzung einer etwaig vom Anbieter abgegebenen Garantie unbeschränkt gemäß der gesetzlichen Vorgaben.
  3. Im Übrigen haftet der Anbieter dem Kunden gegenüber im Falle einer leicht fahrlässigen Handlung nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer bzw. die Kunden regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  4. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  5. Für Schäden, die durch unbefugten Zugriff Dritter beim Vertragspartner entstehen, ist
    eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.