AGB

erstellt 10.5.2019, letzte Überarbeitung 5.5.2022, Änderungen seit letzter Version fett.

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

A . Geltungsbereich

  1. Die Online-Plattform „www.dpa-shop.com“ („Shop“) ist ein Angebot der dpa-infocom GmbH, Mittelweg 38, 20148 Hamburg („dpa-infocom“), einer 100%igen Tochter der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH („dpa“), welches gewerblichen Anbietern von Websites oder Apps („Kunde“) die Möglichkeit bietet, interaktive Grafiken und andere Inhalte der dpa („Inhalte“) für ihre Medienangebote zu bestellen und/oder zu beziehen.
  2. Der Shop richtet sich nicht an Verbraucher oder Privatpersonen, sondern ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. gewerbliche Anbieter. Unter dem Begriff des gewerblichen Anbieters sind auch Verbände, staatliche Stellen und sonstige nicht-staatliche Stellen zu verstehen.
  3. Diese AGB regeln die Registrierungs- und Nutzungsbedingungen des Shops sowie die Nutzungsbedingungen für die über den Shop erworbenen Produkte. Der Shop, seine Funktionen und sämtliche Inhalte werden damit ausschließlich auf Grundlage dieser AGB zur Verfügung gestellt. Für den Erwerb von Nutzungsrechten für die im Shop bereitgestellten Produkte gelten darüber hinaus ggf. gesonderte Vereinbarungen.
  4. Diese AGB gelten auch dann, wenn Leistungen und Lieferungen über den Shop ohne erkennbare Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB erfolgen. Die AGB sind jederzeit unter https://dpa-shop.com/agb abrufbar. Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen Bestätigung (mindestens in Textform) seitens der dpa-infocom und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, werden nicht anerkannt und auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
  5. Nutzer des Shops ist jede Person, die sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für die Nutzung des Shops registriert hat. Kunde und Vertragspartner der dpa-infocom ist das jeweilige Unternehmen bzw. die Stelle, für welches der Nutzer tätig ist und in dessen Namen und Auftrag der Shop genutzt wird.

B. Registrierung und Zugang zum Shop

  1. Der Zugang zum Shop setzt zunächst eine Registrierung des Kunden durch einen entsprechend autorisierten Nutzer voraus. Die Registrierung ist kostenlos und berechtigt oder verpflichtet nicht zum Erwerb von Nutzungsrechten. Ein Anspruch auf Registrierung zum Shop besteht nicht. Der Erwerb von Nutzungsrechten an den im Shop bereitgestellten Inhalten bedarf stets einer gesonderten Vereinbarung und ist grundsätzlich kostenpflichtig.
  2. Die Registrierung kann entweder über die Registrierungsmaske unter https://dpa-shop.com/my-account/ erfolgen (siehe dazu unten 4.) oder über das Single-Sign-On-Verfahren (SSO) mittels der dpa-ID (siehe dazu unten 3.). Soweit der jeweilige Nutzer bereits über eine dpa-ID verfügt, ist der Zugang zum Shop ohne eine erneute Registrierung, jedoch unter Einbeziehung dieser AGB, möglich.
  3. Bei der Registrierung über die dpa-ID sind alle Formularfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Nur wenn im Rahmen des Registrierungsvorganges die Nutzungsbedingungen der dpa-ID akzeptiert werden, ist der Abschluss des Registrierungsvorganges möglich. Diese für die dpa-ID geltenden gesonderten Nutzungsbestimmungen bleiben durch die vorliegenden AGB unberührt. Der jeweilige Nutzer muss dazu berechtigt sein, die Kontaktdaten anzugeben und insbesondere die E-Mail-Adresse als Benutzernamen zu verwenden. Daten von dritten Personen dürfen grundsätzlich nicht angegeben und verwendet werden, es sei denn der jeweilige Nutzer ist hierzu ausdrücklich befugt und weist diese Befugnis auf Verlangen nach. Wenn alle Formularfelder vollständig ausgefüllt und abgesendet wurden, wird an die an die angegebene E-Mail-Adresse eine automatisch generierte E-Mail versendet, in welcher der Empfänger dazu aufgefordert wird, die Registrierung für die dpa-ID zu bestätigen (sog. Double-Opt-In-Verfahren). Dabei stellt das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung des SSO-Dienstes „dpa-ID“ dar. Die dpa nimmt dieses Angebot durch Übersendung einer Bestätigungs-E-Mail bzw. durch die Erteilung und Freischaltung der dpa-ID an. Die dpa ist berechtigt, die Registrierung eines Interessenten und damit die Erteilung einer dpa-ID ohne die Angaben von Gründen abzulehnen oder eine bereits erfolgte Registrierung wieder zu beenden. Erst nach dieser Bestätigung und der Akzeptanz dieser AGB kann dem Kunden bzw. Nutzer ein Zugang zum Shop und den dort abrufbaren Inhalten zugeteilt werden. Mit einer Registrierung als solcher und damit einhergehenden Zuteilung der Log-In-Daten entsteht kein Anspruch auf Zugang zum Shop oder anderen dpa-Plattformen und/oder Nutzung der dort enthaltenen Inhalte. Die Zugangsdaten der dpa-ID (E-Mail-Adresse als Benutzername und Passwort) sind ausschließlich für die persönliche Nutzung bestimmt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder zur Nutzung durch Dritte zur Verfügung zu stellen. Bei Missbrauch oder hinreichendem Verdacht des Missbrauchs der dpa-ID, ist die dpa berechtigt, den Zugang ohne Vorankündigung sofort temporär oder dauerhaft zu sperren. Auch im Fall eines Missbrauchs haftet der Nutzer für alle Datenbankabrufe und sonstige ggf. zahlungspflichtigen Vorgänge, welche über die dpa-ID getätigt werden, soweit der Missbrauch vom Nutzer zu vertreten ist. Im Übrigen wird auf die Regelungen zur Registrierung bei der dpa-ID verwiesen, die unter https://sso.dpa-id.de/goto/terms abgerufen werden können.

Der Zugang zum Shop und der Erwerb einer dpa-ID ersetzen nicht die notwendige vertragliche Grundlage zum Bezug oder zur Nutzung der jeweiligen Inhalte. Für die zwischen Kunde und dpa bzw. dpa-infocom bereits abgeschlossenen oder noch zu vereinbarenden Bezugsverträge gelten ggf. zusätzlich weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen der dpa und ihrer Tochtergesellschaften.

  1. Bei der Registrierung ohne die dpa-ID, direkt über den Shop sind alle Formularfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Nur wenn im Rahmen des Registrierungsvorganges diese AGB akzeptiert werden, ist der Abschluss des Registrierungsvorganges möglich. Außerdem muss der jeweilige Nutzer dazu berechtigt sein, die Kontaktdaten anzugeben und insbesondere die E-Mail-Adresse als Benutzernamen zu verwenden. Daten von dritten Personen dürfen grundsätzlich nicht angegeben und verwendet werden, es sei denn der jeweilige Nutzer ist hierzu ausdrücklich befugt und weist diese Befugnis auf Verlangen nach. Soweit alle Formularfelder der Registrierungsmaske vollständig ausgefüllt und abgesendet wurden, wird an die angegebene E-Mail-Adresse eine automatisch generierte E-Mail versendet, in welcher der Empfänger dazu aufgefordert wird, die Registrierung zu bestätigen (sog. Double-Opt-In-Verfahren). Dabei stellt das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung des Shops dar. Die dpa-infocom nimmt durch Übersendung einer Bestätigungs-E-Mail bzw. durch die Freischaltung des Shops dieses Angebot an. Die dpa-infocom ist berechtigt, die Registrierung eines Interessenten und damit die Freischaltung des Shops ohne die Angaben von Gründen abzulehnen oder eine bereits erfolgte Registrierung wieder zu beenden.
  2. Ist die Registrierung über die Registrierungsmaske des Shops oder mittels einer dpa-ID erfolgreich abgeschlossen worden, kann der Shop im Rahmen dieser AGB genutzt werden. Dies erfordert bei Besuch des Shops eine Anmeldung des jeweiligen Nutzers unter Verwendung der mitgeteilten Zugangsdaten. Der Nutzer hat die Zugangsdaten ausschließlich für die eigene Nutzung des Shops zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder zur Nutzung durch Dritte zur Verfügung zu stellen. Werden dem Nutzer bzw. Kunden Informationen bekannt, die auf eine missbräuchliche Nutzung von Zugangsdaten hinweisen, hat er dies unverzüglich der dpa-infocom mitzuteilen. Bis zu dem Zeitpunkt der Mitteilung des Missbrauchs sowie der eigenständigen Änderung des Passwortes haftet der Nutzer für alle Folgen der missbräuchlichen Nutzung seines Accounts, sofern er den Missbrauch der Zugangsdaten zu vertreten hat.

C. Nutzung des Shops

  1. Die Nutzung des Shops kann erfolgen, wenn zwischen der dpa-infocom bzw. der dpa und dem Kunden entweder bereits eine vertragliche Vereinbarung über den Bezug von dpa-Produkten abgeschlossen wurde oder vom Kunden direkt über den Shop Nutzungsrechte an Inhalten erworben werden sollen.
  2. Im Shop kann der registrierte Nutzer Inhalte einsehen und recherchieren, um diese nach Erwerb der entsprechenden Nutzungsrechte zu verwenden. Dem Kunden, der bereits eine Nutzungsvereinbarung bzgl. der Inhalte mit der dpa-infocom bzw. dpa abgeschlossen hat, stehen im Shop automatisch die erworbenen Inhalte zur Verfügung, wo sie für ihn von den jeweils registrierten Nutzern abgerufen werden können. Eine Nutzung des Shops und der abrufbaren Inhalte zu anderen als den vereinbarten Zwecken ist ausdrücklich untersagt. Insbesondere ist es untersagt, ohne entsprechendes Nutzungsrecht Inhalte zu vervielfältigen.
  3. Der Kunde hat bis auf notwendige System- und Wartungszeiten in der Regel 24 Stunden an allen Tagen des Jahres Zugriff auf den Shop. Die dpa-infocom kann jedoch weder für die ständige Erreichbarkeit des Shops einstehen, noch dafür, dass durch die Nutzung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Die Inhalte im Shop werden laufend aktualisiert. Es bleibt der dpa-infocom jederzeit freigestellt, die vorhandenen Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen.
  4. Der Shop bietet dem Kunden unterschiedliche Produkte aus verschiedenen Kategorien an. Zur Produktpalette gehören insbesondere interaktive Grafiken oder Live-Blogs zu aktuellen Themen. Überwiegend werden die Inhalte dem Kunden als sog. „embed“ angeboten. Das bedeutet, dass der Kunde bzw. Nutzer am Ende des Bestellprozesses Zugriff auf eine Setup-Seite bekommt, auf welcher er sich einen „embed code“ generieren kann. Mit dessen Hilfe kann der Nutzer den Inhalt in das digitale Angebot des Kunden einbetten. Auf der Set-Up-Seite stellt die dpa-infocom Konfigurationsmöglichkeiten bereit, wie etwa die Einbindung eines Tracking-Codes der IVW oder von Google Analytics sowie andere Einstellmöglichkeiten, ggf. sind dafür Verträge mit Drittanbietern erforderlich. Der Inhalt wird im Auftrag der dpa-infocom auf externen Servern innerhalb Deutschlands gehostet.
  5. Der Kunde hat solche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb des Shops in irgendeiner Form zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Insbesondere darf der Kunde den Shop nicht mittels automatischer Hilfsmittel (z.B. Wrapper, Web-Crawler) auslesen und/oder spiegeln.

D. Sperrung des Accounts

Die dpa-infocom kann im Falle eines zumindest begründeten Verdachts einesVerstoßes gegen diese AGB, gegen eine Nutzungsvereinbarung und/oder Rechte Dritter den Kunden-Account ohne vorherigen Hinweis an den Kunden sperren. Der Kunde wird von der dpa-infocom über die Sperre informiert. Die Sperre besteht fort, bis entweder der Verdacht entkräftet oder der Verstoß abgestellt wurde und der Kunde die Unterlassung künftiger Verstöße in geeigneter Weise zugesichert hat. Begründet der Verstoß das Recht der dpa-infocom zur außerordentlichen Kündigung, so kann die dpa-infocom statt die Sperre aufzuheben auch die außerordentliche Kündigung gegenüber dem Kunden aussprechen.

E. Bezug, Bestellung und Kündigung von Inhalten

  1. Der Shop stellt zum einen Inhalte bereit, für die außerhalb des dpa-Shops Nutzungsverträge mit dpa bzw. dpa-infocom geschlossen wurden. Diese kann der Kunde ohne eine kostenpflichtige Bestellung abrufen („Bezug“).
  2. Andererseits stellt der Shop den potentiellen Kunden Inhalte zur Lizenzierung zur Verfügung. Diese können mit einmaliger Zahlung (für sich nicht selbstständig aktualisierende Inhalte) oder mit wiederkehrender Zahlung (für kontinuierlich aktualisierte Produkte) direkt im Shop bestellt und nach Erhalt der entsprechenden Rechnung(en) bezahlt werden(„Bestellung“) . Lizenzen mit wiederkehrender Zahlung können jederzeit im Shop oder per Mail zum Monatsende gekündigt werden.
  3. Ob ein Kunde einen Inhalt bereits über einen externen Vertrag lizenziert hat, wird dem Nutzer an jedem Produkt angezeigt: Statt des Preises erscheint die Aufforderung „Jetzt nutzen“; der Bestellprozess wird danach übersprungen. Anderenfalls werden am Produkt ein Preis und die Zahlweise (einmalig oder wiederkehrend) angezeigt, und das Produkt kann mittels der Verwendung eines virtuellen Warenkorbs käuflich erworben werden.
  4. Für Inhalte, die mit „Jetzt nutzen“ gekennzeichnet sind, gilt der zwischen dpa-infocom bzw. dpa und dem Kunden abgeschlossene Lizenzvertrag, insbesondere hinsichtlich der Nutzungspreise, des Nutzungsrechtes und der Frage, auf welchen Websites des Kunden die Inhalte eingesetzt werden dürfen.
  5. Für die Bestellung im dpa-Shop werden den eingeloggten Nutzern am Produkt Lizenzpreise angezeigt. Die dpa-infocom unterbreitet dem Kunden damit ein verbindliches Angebot. Der Kunde nimmt das Angebot durch die kostenpflichtige Bestellung an.
  6. Kalkulationsgrundlage für die Lizenzpreise sind insbesondere Reichweitenparameter der Website(s), auf der oder denen der Kunde die Inhalte veröffentlichen möchte. Für registrierte Kunden werden entsprechend kalkulierte Lizenzpreise hinterlegt. Die dpa-infocom kann diese Preise jederzeit anpassen bzw. ändern. Sollte sich ein Nutzer für den Shop registrieren, ohne dass bereits Unternehmens-Stammdaten und entsprechend kalkulierte Lizenzpreise hinterlegt sind, werden Mindestpreise angezeigt. Der neue Kunde kann verbindlich zu den angezeigten Preisen bestellen. Die dpa-infocom behält sich jedoch vor, die für diesen Kunden angezeigten Preise für spätere Bestellungen neu zu kalkulieren.
  7. Die angegebenen Preise sind Netto-Preise, das heißt, sie sind zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen.

F. Laufzeit und Kündigung des Vertrages über die Nutzung des Shops

  1. Der Vertrag zwischen den Parteien wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde sowie die dpa-infocom können den Vertrag jederzeit mit vier Wochen Frist zum Ende des nächsten Monats kündigen. Sollten bereits Nutzungsrechte erworben worden sein, so bleiben diese von der Kündigung unberührt. Der Kunde kann aber nach Beendigung des Vertrages den Shop nicht weiter nutzen und somit auch keine weiteren Inhalte aus dem Shop beziehen.
  2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die dpa-infocom insbesondere dann vor, wenn
    • der Kunde bzw. Nutzer im Rahmen der Registrierung falsch und/oder unzutreffende Angaben macht und/oder der dpa-infocom nicht unverzüglich über etwaige Änderungen informiert,
    • der Kunde trotz Mahnung durch die dpa-infocom mit einer Zahlung in Verzug bleibt,
    • der Kunde gegen wesentliche Regelungen dieser AGB und/oder eine Nutzungsvereinbarung verstößt,
    • die dpa-infocom den Betrieb des Shops ganz oder teilweise einstellt oder eine wesentliche Änderung der Ausrichtung des Shops vornimmt.

G. Nutzungsrechte, Verwendung der Inhalte

  1. Das Herunterladen und die anschließende Nutzung der Inhalte setzen stets den vorherigen kostenpflichtigen Erwerb von Nutzungsrechten durch den Kunden voraus. Dieser erfolgt entweder in einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und der dpa-infocom bzw. der dpa oder durch Bestellung im Shop auf Grundlage dieser AGB. Diese AGB gelten für sämtliche Nutzungsvereinbarungen ergänzend, es sei denn in den Nutzungsverträgen ist ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart worden. Insbesondere die folgenden Regelungen entfalten im Zusammenhang mit der Nutzung der Inhalte verbindliche Wirkung. Gibt es keine externe Vereinbarung über das lizenzierte Produkt, gelten ausschließlich diese AGB.
  2. Der Kunde darf die Inhalte nach Erwerb grundsätzlich einmalig, aber je nach Bezugsart ggf. auch mehrmals, in seinem digitalen Angebot einbinden. Im Rahmen einer Bestellung erhält der Kunde das Nutzungsrecht für einen Publikationstitel, üblicherweise die von seinem Unternehmen betriebene Website. Für weitere digitale Kanäle sind weitere Bestellungen oder entsprechende Vereinbarungen mit der dpa-infocom bzw. dpa nötig.
  3. Die dpa-infocom gewährt eine technische Verfügbarkeit der Inhalte gemäß der entsprechenden Angaben der Hosting-Dienstleister. Das sind üblicherweise mehr als 99%. Eine ständige Verfügbarkeit wird seitens der dpa-infocom nicht garantiert. Die redaktionelle Verfügbarkeit gewährt die dpa-infocom unabhängig von der technischen Verfügbarkeit nach redaktionellen Kriterien wie z.B. Aktualität und Relevanz. Im Korrekturfalle werden Inhalte geändert oder die „embed codes“ deaktiviert.
  4. Bei sich nicht aktualisierenden Inhalten (einmalige Zahlung) darf der Kunde die Inhalte so lange einbinden, wie die dpa-infocom die Links verfügbar hält, längstens jedoch 12 Monate nach der letzten Aktualisierung. Sollten in den einzelnen Nutzungsverträgen andere Nutzungszeiträume geregelt worden sein, gelten die dort festgelegten Zeiträume vorrangig.
    Bei sich aktualisierenden Inhalten (wiederkehrende Zahlung) darf der Kunde die Inhalte einbinden, solange die Rechnungslegung nicht beendet wird. Es gilt der Leistungszeitraum der letzten beglichenen Rechnung. Danach hat der Kunde die Inhalte zu löschen.
  5. Die Darstellung von Inhalten im Shop durch die dpa-infocom erfolgt unverbindlich. Die dpa-infocom übernimmt keine Gewähr für die Optik der Darstellung nach Einbettung beim Kunden. Inhalte können jederzeit durch dpa-infocom verändert werden.
  6. Der jeweilige Vertrag in Form einer Nutzungsvereinbarung regelt insbesondere Art und Umfang des Nutzungsrechts sowie das vom Kunden hierfür geschuldete Entgelt. Eine Eingangsbestätigung über eine Bestellung stellt grundsätzlich noch keinen Vertragsschluss dar. Der Kunde erwirbt die einfachen, zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränkten Nutzungsrechte an den Inhalten. Jede Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der geschuldete Preis an die dpa-infocom gezahlt wird.
  7. Inhalte werden jeweils für einen begrenzten Nutzungszeitraum zur Verfügung gestellt. Die Inhalte sind bei Nichtverwendung spätestens innerhalb eines Monats aus allen elektronischen Speichern des Kunden zu entfernen. Verwendete Inhalte sind unverzüglich in elektronischen Speichern zu löschen, sobald die Berechtigung zur Nutzung erloschen ist bzw. der Vertrag über die Rechteeinräumung beendet wird.
  8. Sollten von Dritten Inhalte gegenüber der dpa-infocom beanstandet werden oder sonstige wichtige, insbesondere rechtliche Gründe vorliegen, kann die dpa-infocom betroffene Inhalte gegenüber dem Kunden durch E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse zurückrufen. Rückrufe sind unverzüglich zu beachten und die entsprechenden Inhalte aus dem Angebot des Kunden zu entfernen sowie jede weitere Nutzung zu unterlassen. Es steht der dpa-infocom frei, in einem solchen Fall den Kaufpreis anteilig zu erstatten oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen.
  9. Die von der dpa-infocom zur Verfügung gestellten Inhalte erhält der jeweilige Kunde grundsätzlich zur einmaligen Nutzung für einen bestimmten Zweck. Für die Art der Nutzung sind die jeweiligen Hinweise und Beschränkungen in den ggf. begleitenden Metadaten zwingend zu beachten. Jede Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus ist erneut kostenpflichtig und muss ausdrücklich von der dpa-infocom gestattet worden sein.
  10. Soweit die Inhalte mangelhaft sein sollten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder mangelfreie Nachlieferung zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht der dpa-infocom zu. Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Rücktritt und Minderung bleiben unberührt. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde die nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten erfüllt. Der Kunde hat die Inhalte nach Erhalt insbesondere auf Mängelfreiheit hin zu prüfen und festgestellte Mängel innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt bzw. nach Datenabruf in Textform gegenüber der dpa-infocom anzuzeigen. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für Inhalte beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Abruf der Inhalte.
  11. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte und die Duplizierung, wie auch Bearbeitung oder Umgestaltung sind ohne vorherige Zustimmung der dpa-infocom, die schriftlich oder per E-Mail erfolgen kann, nicht gestattet.
  12. Inhalte dürfen nicht sinnentstellend oder verfälschend verwendet werden. Der Kunde ist grundsätzlich zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Pressekodex oder vergleichbarer journalistischer Sorgfaltspflichten verpflichtet.
  13. Insbesondere dürfen die Inhalte nicht in einem rechts- oder sittenwidrigen Kontext genutzt werden. Hierunter fallen insbesondere Nutzungen oder die Kombination mit anderen Inhalten, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 Strafgesetzbuch (StGB) der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, im Sinne der §§ 184, 184a, 184b und 184c pornographisch sind oder geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.
  14. Informiert die dpa-infocom den Kunden darüber, dass drohende, potentielle oder tatsächliche Ansprüche aus Rechtsverstößen gegenüber Dritten bestehen, für welche die dpa-infocom u. U. haftet, so ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Inhalte unverzüglich einzustellen.

H. Freistellung und Haftung

  1. Bei unberechtigter Nutzung, Duplizierung, Veränderung, Bearbeitung, Umgestaltung, Weitergabe oder Speicherung der Inhalte, Nichtbeachtung weitergehender Informationen oder etwaiger Metadaten oder sonstiger unrechtmäßiger Nutzung haftet der Kunde allein und stellt die dpa-infocom von allen sich hieraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Hierin eingeschlossen sind auch die Kosten der Rechtsverteidigung der dpa-infocom. Ferner behält sich die dpa-infocom die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden ausdrücklich vor.
  2. Die Haftung der dpa-infocom auf Schadensersatz ist, soweit es auf ein Verschulden ankommt, wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen:

Die dpa-infocom haftet nicht im Fall normaler Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie im Fall grober Fahrlässigkeit ihrer nicht leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung für grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, sowie hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobes Verschulden beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, dabei jedoch auf maximal € 50.000,– pro Schadensfall.

  1. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder für Personenschäden auch ohne Verschulden gehaftet wird.
  2. Haftungszusagen an Dritte, die ihre Ursache in diesem Vertrag haben, dürfen nicht ohne Zustimmung der der dpa-infocom gegeben werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, aktiv an einer Schadensminderung mitzuwirken.
  3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Arglist, die Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit sowie die Haftung für Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien (§§ 444, 639 BGB), Zusicherungen und/oder aus sonstigen Garantien bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt

I. Hinweispflicht des Kunden

Sofern der Kunde der Auffassung ist, im Shop angebotene Inhalte verletzen seine Rechte (etwa Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder Markenrechte), wird er die dpa-infocom auf die Rechtsverletzung hinweisen und der dpa-infocom die Gelegenheit geben, binnen einer angemessenen Frist zu reagieren.

J. Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen

  1. Grundsätzlich erfolgt die Zahlung per Rechnung. Für den Fall, dass weitere Zahlarten in Frage kommen, behält sich dpa-infocom vor, die möglichen Zahlungsmethoden zu ergänzen, auszutauschen oder abzulehnen. Die dpa akzeptiert Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU). Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind vom Kunden zu tragen.
  2. Die Rechnungslegung erfolgt per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Nutzung des Shops erklärt sich der Kunde damit einverstanden, Rechnungen, Gutschriften und Mahnungen in elektronischer Form zu erhalten. Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige und erreichbare E-Mail-Adresse für den Rechnungsversand anzugeben.
  3. Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung am Tag des Rechnungsdatums zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach Fälligkeitseintritt, gerät der Kunde in Verzug. Im Falle eines Verzugs werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.

K. Aktionsgutscheine und deren Einlösung

  1. Aktionsgutscheine können nicht käuflich erworben werden, sondern werden von der dpa-infocom im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer angeboten. Bei Aktionsgutscheinen handelt es sich somit um reine Werbemaßnahmen.
  2. Aktionsgutscheine sind grundsätzlich nur im angegebenen Zeitraum und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Inhalte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Aktionsgutscheine können an einen Mindestbestellwert gebunden sein.
  3. Der Preis des Inhalts muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Eine Differenz zu einem höheren Wert des Inhalts kann mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Der Wert eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn er nicht eingelöst bzw. der jeweilige Inhalt nicht eingesetzt wurde.
  4. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Kunde hat mit der dpa-infocom etwas anderes vereinbart.

L. Kundenservice & Kontakt

Kunden können die dpa-infocom über ein Kontaktfeld auf der Shop-Seite oder per E-Mail unter service@dpa-info.com erreichen. Die Bearbeitung der Anfragen erfolgt in der Regel während der üblichen Bürozeiten von Montag bis Freitag zwischen 9 Uhr und 17 Uhr.

M. Datenschutz

  1. Der Kunde wird gemäß Bundesdatenschutzgesetz bzw. EU-Datenschutzgrund-verordnung darauf hingewiesen, dass die dpa-infocom und etwaige Erfüllungsgehilfen Nutzer- und Kundendaten sowie Logfiles in digitaler Form speichern und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeiten. Einzelheiten von Recherchen und Logins in Datenbanken und Plattformen werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde der dpa-infocom personenbezogene Daten zwecks Einrichtung von Nutzerzugängen für die Datenbanken und Plattformen zur Verfügung stellen, ist er selbst für eine datenschutzkonforme Übermittlung der Daten verantwortlich und versichert ferner, die Daten zulässigerweise erhoben zu haben, insbesondere über gegebenenfalls nötige Einwilligungen der Betroffenen zur Weitergabe und Verwendung durch die dpa-infocom zu verfügen und diese auf Verlangen nachzuweisen.
  2. Die dpa-infocom verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung einzuhalten und die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um Datensicherheit zu gewährleisten. Auf die separate Datenschutz-erklärung unter https://dpa-shop.com/datenschutzerklaerung/ wird verwiesen.

N. Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt, gleiches gilt im Fall von Regelungslücken.
  2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Änderungen und/oder Ergänzungen hinsichtlich des Vertrages über die Nutzung des Shops bedürften zumindest der Textform. Dies gilt auch für die Abweichung von diesem Formerfordernis.
  3. Der Kunde darf Verrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber der dpa-infocom nur dann geltend machen, wenn er sich auf einen unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenanspruch berufen kann.
  4. Die dpa-infocom ist jederzeit berechtigt, auch ohne Zustimmung des Kunden, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an ihre Muttergesellschaft, die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH abzutreten. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesen Nutzungsbedingungen erwachsenden Rechte kann sich die dpa-infocom Dritter bedienen.
  5. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesen AGB und darauf basierenden Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen oder mit Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Hamburg(-Mitte). Die dpa-infocom kann den Kunden nach Wahl auch an dem für dessen Sitz zuständigen Gericht verklagen.
  6. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der dpa-infocom und dem Kunden gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) als vereinbart.