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Parlaments- und Senatswahl Polen 2023

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Beschreibung

Polen am Scheideweg. Rückt Deutschlands östliches Nachbarland weiter nach rechts? Die amtierende nationalkonservative PiS geriet zwar kürzlich durch hohe Inflation und zahlreiche Skandale unter Druck, zugleich bleibt die seit 2015 regierende Partei um Jarosław Kaczyński durch einen Ausbau des Sozialstaats bei vielen Polen beliebt. Unterdessen steigt der Druck aus der EU wegen Einschränkungen der polnischen Rechtsstaatlichkeit immer stärker. Kürzlich leitete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein und das EU-Parlament fordert gar eine OSZE-Wahlbeobachtermission wegen befürchteter Wahlmanipulation. Mit Umfragewerten von derzeit rund 15 Prozent könnte mit Konfederacja gar eine ultrarechte Partei mitentscheiden, wer künftig das EU- und Nato-Land führt. Viele Regierungskritiker befürchten daher, dass die regierenden Nationalkonservativen nach der Wahl die Opposition weiter einschränken könnten. Die Sorge um den Fortbestand der Demokratie wächst nicht nur in Polen selbst.

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